Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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19.08.2020, 10:15 Uhr
Scheeres muss sich für unbedachte TV-Äußerung entschuldigen
Die Empörung von Personalräten über die Vorverurteilung unserer Lehrkräfte wegen angeblicher Missachtung des Hygieneplans ist verständlich. Bildungssenatorin Scheeres hat mit ihrer unbedachten TV-Äußerung ohne gesicherte Erkenntnisse den Berufsstand diskreditiert und damit den Schulfrieden in unserer Stadt leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Sie muss diesen ungeheuerlichen Vorwurf zurücknehmen und sich dafür öffentlich entschuldigen.

Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion unterstützt Forderung der Personalräte

Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Empörung von Personalräten über die Vorverurteilung unserer Lehrkräfte wegen angeblicher Missachtung des Hygieneplans ist verständlich. Bildungssenatorin Scheeres hat mit ihrer unbedachten TV-Äußerung ohne gesicherte Erkenntnisse den Berufsstand diskreditiert und damit den Schulfrieden in unserer Stadt leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Sie muss diesen ungeheuerlichen Vorwurf zurücknehmen und sich dafür öffentlich entschuldigen.

Wir haben für derlei Fehlverhalten von Berlins Lehrern keine Hinweise. Im Gegenteil: Unsere Lehrer und sonstige Schulmitarbeiter bemühen sich nach unseren Erkenntnissen im Alltag äußerst sorgsam und vorbildlich, den Gesundheitsschutz einzuhalten.

Scheeres trifft mit ihrer Misstrauenserklärung ausgerechnet diejenigen, die es mit dem Hochfahren des Schul-Regelbetriebs in der Coronakrise schon schwer genug haben. Die Senatorin sollte Lehrerkräften dabei jede Unterstützung und Fürsorge gewähren, statt sie durch öffentliche Attacken an den Pranger zu stellen.“



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