Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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12.08.2020, 13:27 Uhr
Nachbarn der Rigaer 94 schützen
++ Senat und Polizei müssen Antworten geben

Aus Gesprächen mit Anwohnern der Rigaer Straße weiß ich, wie sehr sie verunsichert, ja sogar verängstigt sind durch die menschenverachtende linke Gewalt, ständige Bedrohungen und Vandalismus. Das macht mich tief betroffen. 
Kurt Wansner, Abgeordneter des Wahlkreises Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin
Kurt Wansner, Abgeordneter des Wahlkreises Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Aus Gesprächen mit Anwohnern der Rigaer Straße weiß ich, wie sehr sie verunsichert, ja sogar verängstigt sind durch die menschenverachtende linke Gewalt, ständige Bedrohungen und Vandalismus. Das macht mich tief betroffen. SPD, Linke und Grüne lassen die Menschen seit Jahren im Stich. Ich erwarte von Senat und Polizei bei der Besprechung im Innenausschuss an diesem Montag Antworten, es weitergeht, wie sie die Anwohner schützen und gegen diese linke Gewalt-Hochburg vorgehen werden.“      
 


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