Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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11.08.2020, 10:15 Uhr
Ungeheuerliche Vorwürfe zügig aufklären
Die Vorwürfe, Generalstaatsanwältin Koppers und Justizsenator Behrendt wollten politisch unliebsame Staatsanwälte loswerden, sind ungeheuerlich. Mit den Versetzungen von Anklägern nach bisher wohl unbewiesenen Behauptungen zu Ermittlungen zu mutmaßlich rechten Anschlägen in Neukölln wurde Vertrauen zerstört, das Ansehen der Staatsanwaltschaft beschädigt. Die Empörung der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) und der Gesamtstaatsanwaltsrat ist verständlich. Wir stehen vor einem nie dagewesenen Scherbenhaufen.

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion will auch betroffenen Oberstaatsanwalt anhören

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Vorwürfe, Generalstaatsanwältin Koppers und Justizsenator Behrendt wollten politisch unliebsame Staatsanwälte loswerden, sind ungeheuerlich. Mit den Versetzungen von Anklägern nach bisher wohl unbewiesenen Behauptungen zu Ermittlungen zu mutmaßlich rechten Anschlägen in Neukölln wurde Vertrauen zerstört, das Ansehen der Staatsanwaltschaft beschädigt. Die Empörung der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) und der Gesamtstaatsanwaltsrat ist verständlich. Wir stehen vor einem nie dagewesenen Scherbenhaufen.

Senator Behrendt muss diesen brisanten Vorgang im Parlament erklären und vor allem Belege für die extremen Anschuldigungen von ihm und Koppers auf den Tisch legen. Wir verlangen lückenlose Aufklärung im Interesse der Staatsanwaltschaft, Abgeordneten, aber vor allem auch der Opfer der Neuköllner Brandserie. Wir haben für den Rechtsausschuss bereits einen Besprechungspunkt angemeldet und bereiten einen Fragenkatalog vor. Senator Behrendt fordern wir auf, auch dem betroffenen Oberstaatsanwalt die Teilnahme zu ermöglichen. Unsere Forderung nach einem Sonderermittler halten wir weiter aufrecht.

Sollten danach weiter Zweifel bestehen, dass dieses einmalige Vorgehen nicht sachlich und fachlich gerechtfertigt war, sondern eine öffentliche Vorverurteilung von zur Fürsorge anvertrauten Mitarbeiter zugunsten grüner Justizpolitik erfolgte, sind politische und persönliche Konsequenzen unumgänglich.“

 



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