Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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24.07.2020, 11:01 Uhr
Oppositionsfraktionen beantragen Sondersitzung des Innenausschusses
Auf Initiative des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Berlin, Burkard Dregger, beantragen die Oppositionsfraktionen eine Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch, den 05.08.2020, um 10:30 Uhr zu den gewalttätigen Angriffen auf den Hausverwalter der Rigaer Straße 94 und auf den Rechtsanwalt des Hauseigentümers am 13.07.2020.

 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
++ Gewalttäter der Rigaerstraße müssen identifiziert werden
++ Polizei darf im Kampf gegen linke Gewalt nicht gebremst werden

Auf Initiative des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Berlin, Burkard Dregger, beantragen die Oppositionsfraktionen eine Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch, den 05.08.2020, um 10:30 Uhr zu den gewalttätigen Angriffen auf den Hausverwalter der Rigaer Straße 94 und auf den Rechtsanwalt des Hauseigentümers am 13.07.2020.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wiederholt ist dem Hauseigentümer der Rigaer Straße 94 und seinen Mitarbeitern trotz der zu erwartenden Gewalt Polizeischutz verwehrt worden. Die Polizei durfte erst eingreifen, als es zu spät war. Die zu erwartende Gewalt gegen den Hausverwalter konnte die Polizei damit nicht abwehren. Und sie konnte die Gewalttäter bisher nicht identifizieren. Diese Zustände sind untragbar und müssen sofort abgestellt werden. Die Erklärung des Innensenators vom 10.07.2020, auch in der Rigaer Straße werde Recht und Ordnung durchgesetzt, hat innerhalb weniger Stunden ihre Berechtigung verloren.

Deshalb darf die Polizei im Kampf gegen die linke Gewalt nicht gebremst werden. Der sogenannte Behördenleitervorbehalt, der das Eingreifen der Polizei von der Zustimmung der Behördenleitung abhängig machen soll, muss auf den Prüfstand gestellt werden.“



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