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23.07.2020
Enteignungen spalten unsere Gesellschaft
Die konkrete Form über den Beschluss des Bündnisses ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ und die Maßnahmen für einen Volksentscheid bleiben weiterhin unklar. Alle Unternehmen in Berlin, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, zu enteignen, halte ich für verfassungswidrig. Außerdem trifft dieses auch viele Vermieter die sehr preiswerte Wohnungen vermieten, wie beispielsweise Wohnungsbaugenossenschaften.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++Konkrete Form des Volksentscheids unklar
++ Senat muss endlich Haltung zeigen

Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die konkrete Form über den Beschluss des Bündnisses ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ und die Maßnahmen für einen Volksentscheid bleiben weiterhin unklar. Alle Unternehmen in Berlin, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, zu enteignen, halte ich für verfassungswidrig. Außerdem trifft dieses auch viele Vermieter die sehr preiswerte Wohnungen vermieten, wie beispielsweise Wohnungsbaugenossenschaften.

Gerade jetzt in der Corona-Pandemie muss der Senat eine klare Haltung gegen Enteignungen zeigen, um die Berliner nicht weiter zu spalten.

Mit der Vergesellschaftung von Eigentum zielt der Senat auf ein anderes Gesellschaftssystem ab, statt das Mietenproblem zu lösen und Neubau zu schaffen. Denn dadurch wird keine einzige neue Wohnung geschaffen. Es scheint, dass auch der Senat von seinen eigentlichen Fehlern, ablenken möchte. Keine Vision für die Stadt keine konsistente Stadtentwicklungs-, Verkehrs-, Wirtschafts-, Bildungspolitik und keine funktionierende Verwaltung zu haben, scheint diesem Senat egal zu sein – oder der Senat ist schlichtweg überfordert. “



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