Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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23.06.2020, 11:37 Uhr
Verkehrspolitische Irrfahrt stoppen
Unter Rot-Rot-Grün wird Berlins Nahverkehr immer weiter abgebremst und damit unattraktiver. Die weiter gesunkene Durchschnittsgeschwindigkeit von Bussen auf nur noch 18 Stundenkilometer ist das Ergebnis einer Verkehrspolitik, die mehr auf ein Gegeneinander statt auf ein Miteinander setzt.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
 ++ Berlins Nahverkehr wird unter Rot-Rot-Grün langsamer und unattraktiver

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Unter Rot-Rot-Grün wird Berlins Nahverkehr immer weiter abgebremst und damit unattraktiver. Die weiter gesunkene Durchschnittsgeschwindigkeit von Bussen auf nur noch 18 Stundenkilometer ist das Ergebnis einer Verkehrspolitik, die mehr auf ein Gegeneinander statt auf ein Miteinander setzt.

Es ist allerhöchste Zeit, die verkehrspolitische Irrfahrt zu beenden. Pop-up-Radwege müssen mit Anwohnern, Gewerbetreibenden und BVG abgestimmt sein. Wir wollen eine Verbesserung des Baustellen-Managements. Statt immer weniger wollen wir mehr Vorrangschaltungen für Busse und Trams. Der S- und U-Bahnausbau und weitere P&R-Plätze für Pendler dürfen von Senat und Koalition nicht länger blockiert werden.“

 



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