Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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03.06.2020, 10:53 Uhr
Kein Grund für Stimmungsmache
Mit seinem Verzicht auf Unterstützung der Bundeswehr aus politischen Gründen betreibt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Stimmungsmache gegen Helfer in Uniform. Ein falsches Signal.
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Absage von Hilfsangebot der Bundeswehr aus Parteiinteressen nicht nachvollziehbar

Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Mit seinem Verzicht auf Unterstützung der Bundeswehr aus politischen Gründen betreibt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Stimmungsmache gegen Helfer in Uniform. Ein falsches Signal.

In der Coronakrise sind parteipolitische Spielchen der Grünen nicht angebracht. In dieser belastenden Situation sollte jede Hilfe willkommen sein. Uns fehlt daher jedes Verständnis für die Absage des Grünen-Bezirksamts an das Hilfsangebot der Bundeswehr bei der Kontaktverfolgung, weil es dafür angeblich keine mehrheitliche politische Unterstützung gebe.

Wenn Parteiinteressen wichtiger sind als der Schutz der Bürger, ist das ein falsches Verständnis von Krisenmanagement. Die Schutzmasken durften ihnen die Soldaten noch beschaffen, auch sonst leisten die Soldaten tolle Unterstützung im Kampf gegen die Corona-Ausbreitung. Wir jedenfalls sind dankbar dafür, dass die Bundeswehr die Berliner in dieser Krise nicht im Stich lässt.“



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