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02.06.2020
Erst fragen, dann bauen und Fristen verlängern
Die Verlängerung der provisorischen Radwege bis Jahresende kann nur nach Zustimmung von Anwohnern und BVG erfolgen. Senat und Bezirke müssen nachholen, was durch die Nichtbeteiligung sträflich versäumt wurde. 
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Anwohner und BVG müssen bei provisorischen Radwegen beteiligt werden

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Verlängerung der provisorischen Radwege bis Jahresende kann nur nach Zustimmung von Anwohnern und BVG erfolgen. Senat und Bezirke müssen nachholen, was durch die Nichtbeteiligung sträflich versäumt wurde. Wenn Betroffene sich mehrheitlich dagegen aussprechen, muss das akzeptiert werden. Wir halten eine vorherige Befragung auch in solchen Fällen für erforderlich, wo weitere dieser Radwege realisiert werden sollen.

Zudem fordern wir, Fehlplanungen zwingend zu korrigieren: Am Kottbusser Tor verhindert der neue Radstreifen das Anfahren einer Haltestelle, in der Frankfurter Allee bestehen Probleme für ein Hotel mit dem Lieferverkehr. Wenn hier die Berliner und BVG vorher beteiligt worden wären, hätten sich diese Fehler vermeiden lassen.“

 

 



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