Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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28.05.2020, 13:23 Uhr
Kreativwirtschaft existenziell für Berlin
Berlins Clubs, die Musikwirtschaft und viele Start-up-Unternehmen der Digitalszene stehen vor existenziellen Problemen, die bisher zu wenig Beachtung fanden. Das wurde beim heutigen Branchendialog unserer Fraktion deutlich mit Verbänden und Unternehmen der Kreativwirtschaft. So benötigen u.a. kleine Verlage und Digitalagenturen dringend Zuschussprogramme, um nach den Kontakteinschränkungen weiter arbeiten zu können.
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Christian Goiny, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Mehr Unterstützung dringend notwendig

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Christian Goiny, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Berlins Clubs, die Musikwirtschaft und viele Start-up-Unternehmen der Digitalszene stehen vor existenziellen Problemen, die bisher zu wenig Beachtung fanden. Das wurde beim heutigen Branchendialog unserer Fraktion deutlich mit Verbänden und Unternehmen der Kreativwirtschaft. So benötigen u.a. kleine Verlage und Digitalagenturen dringend Zuschussprogramme, um nach den Kontakteinschränkungen weiter arbeiten zu können.

Wir halten daher an unserer Überzeugung fest, im Rahmen unserer Anträge zum verabschiedeten ,Berlin Pakt‘ weitere Hilfen in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen einzufordern. Darüber hinaus muss der Senat endlich mit den einzelnen Branchen in einen Dialog eintreten zu konkreten Hygienemaßnahmen.“



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