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05.05.2020
Berlin und Brandenburg müssen sich abstimmen
Der Berliner Senat sollte sich gemeinsam mit dem Land Brandenburg für die baldige Wiedereröffnung von Restaurants und Tourismus einsetzen. Einen Alleingang darf es hier nicht geben, ein erneutes Hinterherkleckern auch nicht. Den Anfang könnte die Außengastronomie machen, was auch inzwischen von Amtsärzten befürwortet wird, sofern die Schutzmaßnahmen eingehalten werden.
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin und Dr. Jan Redmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion Brandenburg
Dregger/Redmann: „Lockerungen in der Gastronomie bedürfen der Absprache beider Länder“

Anlässlich der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin am 6. Mai fordern die Fraktionsvorsitzenden der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus und im Brandenburger Landtag, Burkard Dregger und Dr. Jan Redmann, ein gemeinsames Vorgehen beider Länder bei den schrittweisen Lockerungen in der Gastronomie.

Burkard Dregger: „Der Berliner Senat sollte sich gemeinsam mit dem Land Brandenburg für die baldige Wiedereröffnung von Restaurants und Tourismus einsetzen. Einen Alleingang darf es hier nicht geben, ein erneutes Hinterherkleckern auch nicht. Den Anfang könnte die Außengastronomie machen, was auch inzwischen von Amtsärzten befürwortet wird, sofern die Schutzmaßnahmen eingehalten werden.“

Dr. Jan Redmann: „Die Eindämmungsmaßnahmen zeigen Wirkung. Die Gesundheitsämter sind in Brandenburg auf Grund der geringen Anzahl von Neuinfektionen inzwischen zur konsequenten Kontaktnachverfolgung in der Lage. Vor diesem Hintergrund erscheinen ab Mitte Mai erste Lockerungen im Bereich der Gaststätten und Hotels, insbesondere für die Außengastronomie und unter Beachtung strenger Hygienevorgaben vertretbar. Hierbei muss jedoch auf eine gemeinsame Logik der Maßnahmen in der Hauptstadtregion geachtet werden. Dafür ist eine verbindliche Verständigung zwischen den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg notwendig. Das unkoordinierte Vorgehen, etwa bei der Maskenpflicht oder den Spielplätzen, hat in der Vergangenheit zur Verunsicherung bei den Bürgern geführt.“



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