Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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23.04.2020, 12:17 Uhr
Solidarität für Berlins Sportvereine
In der Coronakrise darf unseren Vereinen finanziell nicht die Puste ausgehen. Daher unterstützen wir mit vollem Herzen die Forderung des Landesportbundes an den Senat, einen Solidarfonds einzurichten. Einen Antrag dazu haben wir dazu bereits im Abgeordnetenhaus auf den Weg gebracht. Berlin sollte hier schnell zu anderen Bundesländern aufschließen, die bereits konkrete Hilfen für den Sport beschlossen haben. 

Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion unterstützt Einrichtung eines Hilfsfonds

Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„In der Coronakrise darf unseren Vereinen finanziell nicht die Puste ausgehen. Daher unterstützen wir mit vollem Herzen die Forderung des Landesportbundes an den Senat, einen Solidarfonds einzurichten. Einen Antrag dazu haben wir dazu bereits im Abgeordnetenhaus auf den Weg gebracht. Berlin sollte hier schnell zu anderen Bundesländern aufschließen, die bereits konkrete Hilfen für den Sport beschlossen haben.

Wir halten Soforthilfen in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen für den richtigen Weg, um Einnahmeverluste durch den Wegfall von Mitgliedsbeiträgen und ausgefallenen Veranstaltungen sowie Kursen auszugleichen. Darüber hinaus halten wir es für sinnvoll, Sportanlagen unter strikter Einhaltung des Gesundheitsschutzes für den Individualsport wieder zu öffnen.“



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