Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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07.04.2020, 16:31 Uhr
Senat sendet verheerendes Signal an mittelständische Unternehmen
Mit der heutigen Entscheidung widerspricht der Senat der Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters von Sonntag, die Förderlücke bei mittleren Unternehmen zu schließen. Berliner Unternehmen mit 10 bis 50 Mitarbeitern nicht zu unterstützen ist ein Fehler, der das Rückgrat unserer mittelständischen Wirtschaft trifft. 

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion Berlin wird Initiativen zur Unterstützung der Unternehmen mit über 10 Mitarbeitern einbringen

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Mit der heutigen Entscheidung widerspricht der Senat der Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters von Sonntag, die Förderlücke bei mittleren Unternehmen zu schließen. Berliner Unternehmen mit 10 bis 50 Mitarbeitern nicht zu unterstützen ist ein Fehler, der das Rückgrat unserer mittelständischen Wirtschaft trifft.

Wir erwarten, dass die Unternehmen, die in Berlin den Großteil der Arbeitsplätze schaffen, nicht vergessen, sondern umgehend unterstützt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass ungeprüft Zehntausende Soforthilfen erhalten, während Unternehmen, die in besonderem Maße das Wachstum in Berlin mitgetragen haben und hunderttausenden Beschäftigten in Berlin Arbeit geben, überhaupt nicht gefördert werden.

Die CDU- Fraktion wird sich im Abgeordnetenhaus von Berlin mit den Kriterien der Erstellung der Zuschüsse auseinandersetzen und Initiativen zur Unterstützung der Unternehmen mit über 10 Mitarbeitern einbringen, um eine Rettung für die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen zu ermöglichen.“ 



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