Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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25.03.2020, 12:57 Uhr
Senat muss sein Krisenmanagement verbessern

++ Patienten-Fahrdienst sicherstellen, Vermittlung von Fachkräften verbessern

Bis heute ist der Transport von Corona-Patienten von den Abklärungszentren in die häusliche Quarantäne durch Hilfsorganisationen nicht sichergestellt, weil die Senatsgesundheitsverwaltung die Verträge nicht unterzeichnet hat. 

Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin erklärt:

„Bis heute ist der Transport von Corona-Patienten von den Abklärungszentren in die häusliche Quarantäne durch Hilfsorganisationen nicht sichergestellt, weil die Senatsgesundheitsverwaltung die Verträge nicht unterzeichnet hat. Betroffene ohne Auto sind somit auf Nahverkehr und Taxis angewiesen – ein nicht vertretbares Risiko angesichts der hohen Ansteckungsgefahr. Wir fordern Senatorin Kalayci auf, diesen Fahrdienst unverzüglich sicherzustellen, wie wir dies im Gesundheitsausschuss am 4. März bereit besprochen hatten.

Nach wie vor fehlen auch medizinische und pflegerische Fachkräfte. Dabei ist die Einsatzbereitschaft von Ärzten im Ruhestand, Studenten und gut ausgebildeten Mitarbeitern in fremden Berufen groß. Nur die Vermittlung funktioniert leider nicht. Eine zentrale Online-Plattform zur Personalgewinnung könnte hier Abhilfe schaffen, unter der Altenheime, Kliniken, Arztpraxen und Labore ihre Bedarfe anmelden und Bewerber schnell einsetzen können.“    



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