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11.03.2020
Chaos und Unsicherheit beim Mietendeckel
Immer mehr Urteile gegen den sogenannten Mietendeckel und der Rückzug von Investoren bei Neubauprojekten haben unsere schlimmsten Befürchtungen leider wahr werden lassen. Das Deckelgesetz ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen und ein Bremsklotz für den Wohnungsbau, die Baugenehmigungen brechen ein. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Schlimmste Befürchtungen werden wahr

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Immer mehr Urteile gegen den sogenannten Mietendeckel und der Rückzug von Investoren bei Neubauprojekten haben unsere schlimmsten Befürchtungen leider wahr werden lassen. Das Deckelgesetz ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen und ein Bremsklotz für den Wohnungsbau, die Baugenehmigungen brechen ein. Die vom Regierenden Bürgermeister angekündigte Neubau-Offensive ist weit und breit nicht erkennbar.

Die rechtlich umstrittene Regelung durch Rot-Rot-Grün wird nun auf dem Rücken der Mieter ausgetragen. Sie sollten besser gesparte Mieten zurücklegen; von der Deckelung haben sie somit nichts. Oft müssen sie auch noch Prozesskosten tragen. Mieterinteressen werden von dieser Koalition mit Füßen getreten.

SPD, Linke und Grüne tragen Verantwortung für das Chaos und das wahrscheinliche Scheitern. Entgegen aller Warnungen haben sie alle Rechtsrisiken ignoriert und sorgen damit unter Mietern für große Verunsicherung. Daher drängen wir auf eine verfassungsrechtliche Überprüfung. Je schneller wir Gewissheit haben, desto besser für die Betroffenen.“



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