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11.03.2020
Koalition im Rückwärtsgang
Eine City-Maut, wie sie Berlins Grüne weiter diskutieren, benachteiligt zwei Drittel der Berliner in den Außenbezirken. Alles Schönreden mit sozialen Aspekten ist nicht überzeugend. Zwangsgebühren können Autofahrer nicht zum Umsteigen bringen, so lange der Nahverkehr nicht die bessere Alternative ist. 
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Maut-Abzocke keine Lösung Berliner Verkehrsprobleme

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Eine City-Maut, wie sie Berlins Grüne weiter diskutieren, benachteiligt zwei Drittel der Berliner in den Außenbezirken. Alles Schönreden mit sozialen Aspekten ist nicht überzeugend. Zwangsgebühren können Autofahrer nicht zum Umsteigen bringen, so lange der Nahverkehr nicht die bessere Alternative ist. Bessere ÖPNV-Angebote müssen endlich umgesetzt werden, mehr Fahrzeuge, mehr Linien bei Bus, U-Bahn und Straßenbahn. Das bewegt die Leute zum Umstieg und nicht neue Zwangsgebühren. Wir lehnen die Maut daher ab.

Rot-Rot-Grün ist die Koalition im Rückwärtsgang: Unsere Forderung nach mehr Pendler-Parkplätzen und die Erweiterung der Tarifzone B ins Umland wurden abgelehnt. Statt Busse und Bahnen auszubauen, werden Taktzeiten verlängert. Zukunftsentscheidungen über Investitionen in E-Busse scheitern, weil der Senat seine Zusagen gegenüber der BVG nicht einhalten will. Die Zweigleisigkeit aller S-Bahnstrecken lässt immer noch auf sich warten, ebenso wie ein auf die Zukunft ausgerichtetes Ausbaukonzept von U-, S- und Straßenbahn.“



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