Hintergrund
  • Teaser

    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
09.03.2020, 12:15 Uhr
Aufklärungsquote weiter unterirdisch
Berlin ist immer noch Schlusslicht bei der Verbrechensaufklärung. Das ist unterirdisch und trägt nicht dazu bei, das Sicherheitsgefühl der Berliner zu verbessern. Es motiviert auch keinen zu Strafanzeigen, wenn insbesondere bei der Alltagskriminalität wie Fahrraddiebstahl die Ermittlungen in den allermeisten Fällen ohne Ergebnis eingestellt werden. Eine Gegenstrategie von SPD-Innensenators ist hier nicht erkennbar.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher
++ Berlin ist nach drei Jahren Rot-Rot-Grün nicht sicherer geworden

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlin ist immer noch Schlusslicht bei der Verbrechensaufklärung. Das ist unterirdisch und trägt nicht dazu bei, das Sicherheitsgefühl der Berliner zu verbessern. Es motiviert auch keinen zu Strafanzeigen, wenn insbesondere bei der Alltagskriminalität wie Fahrraddiebstahl die Ermittlungen in den allermeisten Fällen ohne Ergebnis eingestellt werden. Eine Gegenstrategie von SPD-Innensenators ist hier nicht erkennbar.

Besorgniserregend ist die Zunahme sexueller Übergriffe und die zunehmende Gewalt gegen Vollzugskräfte. Das sind Probleme, mit denen wir und sicherheits- und gesellschaftspolitisch intensiver beschäftigen müssen. Es geht um den Schutz von Menschen, auch um das Ansehen unseres Rechtsstaates. Hier will Rot-Rot-Grün mit einem diskriminierenden Anti-Diskriminierungsgesetz die falschen Signale setzen, in dem Einsatzkräfte wie alle übrigen öffentlich Beschäftigte rechtlich weiter geschwächt werden.“       



Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen: