Hintergrund
  • Teaser

    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
05.03.2020, 11:46 Uhr
Linke Gewalt endlich eindämmen

++ CDU-Fraktion erinnert SPD-Innensenator Geisel und Koalition an ihre Pflichten

Ständige Gewalt gegen Polizisten in der Rigaer Straße ist erschütternd, zuletzt sind zwei Beamte verletzt worden. Hier erinnere ich SPD-Innensenator Geisel und seine rot-rot-grüne Koalition an ihre Pflicht, keine rechtsfreien Räume zuzulassen und gegen linke Gewalt hart durchzugreifen. 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, zum aktuellen Übergriff auf Polizeibeamte.

Burkard Dregger: „Ständige Gewalt gegen Polizisten in der Rigaer Straße ist erschütternd, zuletzt sind zwei Beamte verletzt worden. Hier erinnere ich SPD-Innensenator Geisel und seine rot-rot-grüne Koalition an ihre Pflicht, keine rechtsfreien Räume zuzulassen und gegen linke Gewalt hart durchzugreifen. Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch. Sie reichen von der Bewachung rund um die Uhr bis zur Stärkung der Polizeirechte und Videoüberwachung. Ihre Umsetzung ist überfällig.“

Kurt Wansner: „Das Wegsehen der Politik bei linken Übergriffen ermutigt die Täter. Vor mehr als drei Jahren hatten SPD-Senator Geisel und Bezirksbürgermeisterin Herrmann eine friedliche Lösung durch Gespräche angekündigt. Damit sind sie krachend gescheitert. Es gibt kein Konzept, keine Idee. Das ist Staatsversagen und die Bankrotterklärung von Rot-Rot-Grün.“



Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen: