Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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17.02.2020, 13:25 Uhr
Schaden für den Wirtschaftsstandort
++ Rodungsstopp führt zu Vertrauensverlust und Verzögerungen

Ausgerechnet die Grüne Liga stemmt sich gegen ein milliardenschweres grünes Zukunftsprojekt. Der Stopp der Rodungsarbeiten ist ein empfindlicher Rückschlag für das Giga-Projekt Teslas.
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Rodungsstopp führt zu Vertrauensverlust und Verzögerungen

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Ausgerechnet die Grüne Liga stemmt sich gegen ein milliardenschweres grünes Zukunftsprojekt. Der Stopp der Rodungsarbeiten ist ein empfindlicher Rückschlag für das Giga-Projekt Teslas, für die automobile Zukunft und leider auch für den Wirtschaftsstandort Berlin-Brandenburg.  

Schnell wachsende Kieferwälder lassen rasch wieder aufforsten, vermutlich sogar schneller als sich Vertrauen von Investoren zurückgewinnen ließe. Auch wenn die Kläger Teslas Projekt nach eigenen Beteuerungen nicht grundsätzlich in Frage stellen, eine Verzögerung über Monate scheint unausweichlich.“     



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