Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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12.02.2020, 13:39 Uhr
Brandenburg fährt vor

++ Rot-Rot-Grün darf Zukunftsfeld Elektromobilität nicht aufgeben 

Gratulation nach Brandenburg zur Standortentscheidung einer neuen Produktion für Batteriematerialien in Schwarzheide. Das Vorhaben von BASF ist ein wichtiger Schritt in die mobile Zukunft. Es ist bedauerlich, dass das rot-rot-grüne Berlin bei der Elektromobilität leider wieder mal nur noch die roten Schlusslichter sieht.
wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Gratulation nach Brandenburg zur Standortentscheidung einer neuen Produktion für Batteriematerialien in Schwarzheide. Das Vorhaben von BASF ist ein wichtiger Schritt in die mobile Zukunft. Es ist bedauerlich, dass das rot-rot-grüne Berlin bei der Elektromobilität leider wieder mal nur noch die roten Schlusslichter sieht.

Jetzt kommt es darauf an, dass Senat und Koalition alle Hausaufgaben erledigen. Berlin hat die Chance, als Exzellenzstandort der Wissenschaft und Forschung zum internationalen Zentrum für die Entwicklung von Elektromobilität zu werden. Wenn Rot-Rot-Grün hier nicht mehr Präsenz und Engagement zeigt, vergibt unsere Stadt ein wichtiges Zukunftsfeld gegen den Klimawandel. Auch die Zusammenarbeit und Koordination der notwendigen Infrastruktur und Wirtschaftsansiedlungen ist die Zukunftsaufgabe  für die Region.



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