Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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01.02.2020, 09:12 Uhr
Vorkäufe - koste es, was es wolle

++ Finanzsenator Kollatz scheint aus Fehlern nichts zu lernen
++ Rechnungshof soll Rückkaufpraxis überprüfen

Der Vorkauf in der Karl-Marx-Allee war ein Fehler, den Berlins Steuerzahler mit 125.000 Euro je Wohnung teuer bezahlen müssen. SPD-Finanzsenator Kollatz hatte vor gerade mal drei Wochen in einem Interview einen Fehler eingeräumt und versprochen, das nicht noch mal zu machen. Daher ist es erschütternd, wenn er hier nun trotzdem weitere 151 Wohneinheiten kauft. Über den Kaufpreis schweigt er. Wieder mal könnte der Steuerzahler der Dumme sein.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Vorkauf in der Karl-Marx-Allee war ein Fehler, den Berlins Steuerzahler mit 125.000 Euro je Wohnung teuer bezahlen müssen. SPD-Finanzsenator Kollatz hatte vor gerade mal drei Wochen in einem Interview einen Fehler eingeräumt und versprochen, das nicht noch mal zu machen. Daher ist es erschütternd, wenn er hier nun trotzdem weitere 151 Wohneinheiten kauft. Über den Kaufpreis schweigt er. Wieder mal könnte der Steuerzahler der Dumme sein.

Das Versprechen, nach dem Beschluss des sog. ,Mietendeckels‘ den Neubau massiv zu unterstützen, ist keine 24 Stunden nach der Parlamentsentscheidung ein Stück ad absurdum geführt worden . Denn die Mittel werden offenbar weiter für überteuerten Ankauf statt für den Wohnungsneubau ausgegeben.

Der Wohnungserwerb des Landes muss sich rechnen für Mieter ebenso wie für öffentliche Kassen. Diesen Grundsatz hat Senator Kollatz verlassen wie auch Skandal-Stadtrat Schmidt in Friedrichshain-Kreuzberg.

Wir appellieren daher an den Rechnungshof, auch die Vorkaufpraxis von Senator Kollatz zu überprüfen. Ohne überzeugende Wirtschaftlichkeitsrechnung  darf es keine weiteren Geschäfte dieser Art geben.“



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