Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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30.01.2020, 11:03 Uhr
Pop muss Messe-Aufsichtsrat räumen

++ Verhalten bei IAA-Bewerbung schädlich für Messestandort

Im Rennen um die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) setzt sich Berlin in einem ersten Schritt durch. Das war angesichts des politischen Gegenwinds von Rot-Rot-Grün leider keine Selbstverständlichkeit. Umso mehr erfreut uns die Vorentscheidung.

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Im Rennen um die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) setzt sich Berlin in einem ersten Schritt durch. Das war angesichts des politischen Gegenwinds von Rot-Rot-Grün leider keine Selbstverständlichkeit. Umso mehr erfreut uns die Vorentscheidung.

Wir bedauern, dass in dieser für den Messestandort Berlin so wichtigen Frage Grünen-Wirtschaftssenatorin Pop die Interessen ihrer Partei über die der Stadt gestellt hat. Ihr Verhalten, vor allem ihre Abwesenheit bei der Berlin-Präsentation in Frankfurt/Main, ist unvereinbar mit ihrer Rolle als Aufsichtsratschefin der Messe. Hier muss sie sich ehrlich machen und diese verantwortungsvolle Aufgabe schnell an jemanden abgeben, der bereit ist, für und nicht gegen die Interessen der Messegesellschaft zu arbeiten.“



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