Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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23.01.2020, 15:04 Uhr
Höherer Tariflohn lässt auf sich warten

++ Beschäftigte von Kitas und Regionalen Sozialen Diensten betroffen
++ Senat nicht auskunftsfähig

Es ist völlig unverständlich, warum es trotz ausreichender Vorbereitungszeit nicht möglich sein soll, Beschäftigte in Kitas und den Regionalen Sozialen Diensten rechtzeitig zum 1. Januar 2020 nach dem vereinbarten besseren Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes zu bezahlen.

Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist völlig unverständlich, warum es trotz ausreichender Vorbereitungszeit nicht möglich sein soll, Beschäftigte in Kitas und den Regionalen Sozialen Diensten rechtzeitig zum 1. Januar 2020 nach dem vereinbarten besseren Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes zu bezahlen. Dies hatte heute Staatsekretärin Klebba auf unsere Anfrage im Jugendausschuss einräumen müssen. Die Angleichung war bereits in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres beschlossen worden, die Details dazu wurden in der zweiten Jahreshälfte ausgearbeitet. Der Senat konnte heute keine verbindliche Auskunft geben, wann nun der neue Tarif gezahlt wird. Dies ist eine ärgerliche und vermeidbare Geringschätzung von Mitarbeitern, die sich täglich um die Erziehung unserer Kinder kümmern.“



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