Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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17.01.2020, 12:45 Uhr
Deckel der Ungerechtigkeiten
Die Koalition hat ihr Versprechen nicht erfüllt, Wohnungsbaugenossenschaften vom sogenannten Mietendeckel auszunehmen. Durch ihren pauschalen Preisstopp entsteht eine neue Ungerechtigkeit gegenüber der überwiegend großen Zahl an Vermietern, die ihren Bestand bisher zu fairen Konditionen vermietet haben. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Falsche Versprechungen führen in der Wohnungswirtschaft zu Enttäuschungen

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

Die Koalition hat ihr Versprechen nicht erfüllt, Wohnungsbaugenossenschaften vom sogenannten Mietendeckel auszunehmen. Durch ihren pauschalen Preisstopp entsteht eine neue Ungerechtigkeit gegenüber der überwiegend großen Zahl an Vermietern, die ihren Bestand bisher zu fairen Konditionen vermietet haben. Experten wie zuletzt Professor Eberhard von Einem hatten den Mietenstopp für Genossenschaften und andere verhaltende Vermieter als nicht zumutbar bezeichnet: Unterschiedliche Vermieter verdienen eine unterschiedliche Betrachtung, so von Einem. Dem stimmen wir voll und ganz zu.

Rot-Rot-Grün hat durch die falschen Versprechungen auf Ausnahmen vom Deckel große Enttäuschung ausgelöst und damit das Klima in der Wohnungswirtschaft belastet. Wie die Koalition unter diesen Umständen ihr Versprechen einer längst überfälligen Wohnungsbau-Offensive einlösen will, bleibt fraglich.   



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