Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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13.01.2020, 09:59 Uhr
Quereinsteiger auf 20 Prozent begrenzen
Der Anstieg von Quer- und Seiteneinsteigern vor allem an Brennpunktschulen ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis. Da helfen auch keine 300 Euro-Zulagen, an denen die Koalition trotz ihrer Wirkungslosigkeit festhalten will. 
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Niedrigere Quote und Verbeamtung für bessere Bildung

Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Anstieg von Quer- und Seiteneinsteigern vor allem an Brennpunktschulen ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis. Da helfen auch keine 300 Euro-Zulagen, an denen die Koalition trotz ihrer Wirkungslosigkeit festhalten will. Bildungssenatorin Scheeres verspricht wieder einmal ein Konzept, dabei weiß inzwischen jeder: Sie hat kein Erkenntnis-, sondern vor allem ein Umsetzungsproblem. Mit ihr wird sich Berlins Bildungskrise nicht lösen lassen.

Wir halten an unserer Forderung fest, dass an unseren Schulen nicht mehr als 20 Prozent an Lehrkräften ohne pädagogische Ausbildung tätig sein darf. Zudem ist längst überfällig, dass Berlin als letztes Bundesland Lehrer verbeamtet. Unser Antrag dazu wird am Donnerstag im Plenum beraten, die SPD hatte sich auf ihrem Parteitag ebenfalls für die Verbeamtung ausgesprochen. Sie kann das gern mit uns zusammen durchsetzen und damit Wort halten.“



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