Hintergrund
  • Teaser

    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
07.01.2020, 13:41 Uhr
Werbung für den Mietendeckel ein Fall für den Rechnungshof
Wir warnen davor, dass Rot-Rot-Grün zum sogenannten Mietendeckel einen verdeckten Werbefeldzug zu Lasten des Steuerzahlers führen will. Wir werden uns sehr genau die von Frau Senatorin Lompscher angekündigte Info-Kampagne anschauen und den Landesrechnungshof gegebenenfalls bitten, das Vorhaben zu prüfen, ob alle haushaltsrechtlichen Vorschriften und Beschränkungen für Parteienwerbung außerhalb von Wahlkämpfen eingehalten werden. Es darf hier nicht der Hauch eines Zweifels entstehen.
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion wird um Prüfung der geplanten Infokampagne bitten

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Faktion Berlin, erklärt:

„Wir warnen davor, dass Rot-Rot-Grün zum sogenannten Mietendeckel einen verdeckten Werbefeldzug zu Lasten des Steuerzahlers führen will. Wir werden uns sehr genau die von Frau Senatorin Lompscher angekündigte Info-Kampagne anschauen und den Landesrechnungshof gegebenenfalls bitten, das Vorhaben zu prüfen, ob alle haushaltsrechtlichen Vorschriften und Beschränkungen für Parteienwerbung außerhalb von Wahlkämpfen eingehalten werden. Es darf hier nicht der Hauch eines Zweifels entstehen.“      

 



Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen: