07.01.2020
Werbung für den Mietendeckel ein Fall für den Rechnungshof
Wir warnen davor, dass Rot-Rot-Grün zum sogenannten Mietendeckel einen verdeckten Werbefeldzug zu Lasten des Steuerzahlers führen will. Wir werden uns sehr genau die von Frau Senatorin Lompscher angekündigte Info-Kampagne anschauen und den Landesrechnungshof gegebenenfalls bitten, das Vorhaben zu prüfen, ob alle haushaltsrechtlichen Vorschriften und Beschränkungen für Parteienwerbung außerhalb von Wahlkämpfen eingehalten werden. Es darf hier nicht der Hauch eines Zweifels entstehen.
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Faktion Berlin, erklärt:
„Wir warnen davor, dass Rot-Rot-Grün zum sogenannten Mietendeckel einen verdeckten Werbefeldzug zu Lasten des Steuerzahlers führen will. Wir werden uns sehr genau die von Frau Senatorin Lompscher angekündigte Info-Kampagne anschauen und den Landesrechnungshof gegebenenfalls bitten, das Vorhaben zu prüfen, ob alle haushaltsrechtlichen Vorschriften und Beschränkungen für Parteienwerbung außerhalb von Wahlkämpfen eingehalten werden. Es darf hier nicht der Hauch eines Zweifels entstehen.“
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