Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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18.12.2019, 09:38 Uhr
Deckelpopulismus stoppen
Die Äußerungen der Hamburger Stadtentwicklungssenatorin gegen einen Mietendeckel sollten dem Berliner Senat und der Koalition zu denken geben: Nicht nur, dass die Hamburger Landesregierung ein solches Gesetz für verfassungswidrig hält, sie hat es auch geschafft, durch eine Vereinbarung mit der Wohnungswirtschaft den Preisanstieg bei der Neuvermietung in Hamburg zu bremsen. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Rot-Rot-Grün sollte dem Kurs Hamburgs folgen

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Äußerungen der Hamburger Stadtentwicklungssenatorin gegen einen Mietendeckel sollten dem Berliner Senat und der Koalition zu denken geben: Nicht nur, dass die Hamburger Landesregierung ein solches Gesetz für verfassungswidrig hält, sie hat es auch geschafft, durch eine Vereinbarung mit der Wohnungswirtschaft den Preisanstieg bei der Neuvermietung in Hamburg zu bremsen. Daran sollte sich Rot-Rot-Grün in Berlin ein Beispiel nehmen und alle Aktivitäten zum sogenannten Mietendeckel Gesetz einstellen. Sonst besteht der Verdacht fort, dass es hier nicht um die Interessen der Mieter geht, sondern um populistische Politik mit kalkuliertem Scheitern vor dem Verfassungsgericht.“



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