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04.11.2019
Rückwirkender Preisstopp offenbar rechtswidrig
Die Ankündigung eines ,Mietendeckels‘ im Juni hat sich bisher vor allem als Mietpreistreiber erwiesen. Tausende Vermieter sahen sich gezwungen, vorsorglich Mieten zu erhöhen - zum Teil in erheblichem Umfang. Rot-Rot-Grün versprach den Mietern daraufhin einen ,Mietenstopp‘ mit Rückwirkung zum 18. Juni 2019.

Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin
++ Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes bestätigt Rechtszweifel  
++ Mietendeckel erweist sich als Preistreiber  

Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Ankündigung eines ,Mietendeckels‘ im Juni hat sich bisher vor allem als Mietpreistreiber erwiesen. Tausende Vermieter sahen sich gezwungen, vorsorglich Mieten zu erhöhen - zum Teil in erheblichem Umfang. Rot-Rot-Grün versprach den Mietern daraufhin einen ,Mietenstopp‘ mit Rückwirkung zum 18. Juni 2019.

Der Wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses hat dieses Versprechen im Auftrag der CDU-Fraktion in den vergangenen Monaten intensiv geprüft und stellt dem Senat ein vernichtendes Zeugnis aus: Die Juristen des Parlaments halten es für höchst wahrscheinlich, dass die geplante Rückwirkung des Preisstopps verfassungswidrig ist und vor Gericht scheitern wird. Die Mieterinnen und Mieter werden auf den Erhöhungen sitzen bleiben. Davor haben wir von Anfang an gewarnt.

Nimmt man hinzu, dass selbst der Gutachter des Senats die übrigen Teile des ,Mietendeckels‘ ebenfalls für verfassungswidrig hält, bleiben von dem geplanten Gesetz nichts zurück als falsche Versprechen und populistische Stimmungsmache. Auch die Experten des Abgeordnetenhauses halten es im Übrigen für zweifelhaft, ob das Parlament einen ,Mietendeckel‘ überhaupt verabschieden darf. Die Gesetzgebungskompetenz Berlins sei ,höchst umstritten‘.“



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