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30.10.2019
Nägele hat recht

++ Rückzugsgefecht nach Mietendeckel-Äußerung spiegelt desaströsen Zustand der Koalition

Staatssekretär Nägele ist kein Politiker, der unbedachte Sätze von sich gibt. Daher ist das Verwirrspiel um seine Äußerung zum Mietendeckel pikant. Offenbar dient es mehr der Gesichtswahrung in der Koalition, weniger der Wahrheitsfindung.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Staatssekretär Nägele ist kein Politiker, der unbedachte Sätze von sich gibt. Daher ist das Verwirrspiel um seine Äußerung zum Mietendeckel pikant. Offenbar dient es mehr der Gesichtswahrung in der Koalition, weniger der Wahrheitsfindung.

Nicht nur Nägele hat gute Gründe, die Linkspartei kritisch anzugehen. Mit seiner Äußerung („Sie haben es beim Mietendeckel-Gesetz mit der Linken zu tun, deren Staat untergegangen ist und die noch kein Vertrauen zu einem neuen Staat gefunden haben“) hat er den Nerv getroffen. Es überzeugt niemanden, dass der Satz angeblich aus dem Zusammenhang gerissen worden sei. Erst recht nicht, wenn Nägele hinterher einräumt, dass bei den Mietendeckel-Verhandlungen im Koalitionsausschuss stets die Geschichte der Koalitionspartner eine Rolle gespielt hätte.

Wir halten Nägeles Bemerkung für glaubhaft. Die Linke hängt überholten sozialistischen Ideologien nach. Ihr Kulturkampf gegen Investoren und für dirigistische Eingriffe in freie Märkte zeigt, dass sie im wiedervereinigten freien Deutschland immer noch nicht angekommen ist.

Wir hätten uns gewünscht, Nägele hätte zu seinen Worten gestanden. Die leicht durchschaubare Rückzugs- und Verschleierungstaktik verdeutlichen einmal mehr: Bei Rot-Rot-Grün liegen die Nerven blank, Berlins Regierender Bürgermeister sollte die Koalition beenden.“

 



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