Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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21.10.2019, 11:35 Uhr
Zukunft nicht links liegenlassen

++ Kulturkampf gegen Investoren beenden, Anliegen zur Chefsache machen

Paris hat Berlin als Gründer-Stadt abgelöst. Die Ergebnisse der aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft EY sind bedrückend: Der rot-rot-grüne Kulturkampf gegen Investoren zeigt Wirkung.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 „Paris hat Berlin als Gründer-Stadt abgelöst. Die Ergebnisse der aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft EY sind bedrückend: Der rot-rot-grüne Kulturkampf gegen Investoren zeigt Wirkung.

 Nach dem Aus für den Google-Campus und den Querschüssen des Grünen-Findlings-Stadtrates Schmidt gegen Amazon hatten wir gefordert, solche Zukunftsinvestitionen zur Chefsache zu machen. In Paris passiert das wie wir sehen erfolgreich, Berlins Regierender Bürgermeister ignoriert das.

 Zudem haben wir eine Grünen-Wirtschaftssenatorin ohne Ambitionen. Statt mit zukunftsweisenden Projekten fällt ihr Name, wenn sie den Nachtbus zum Flughafen verpasst und deshalb eine Arbeitssitzung des Senats platzen muss.“      



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