Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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17.10.2019, 10:13 Uhr
Poller werden zur Gefahr für Anwohner
Grünen-Stadtrat Schmidts Findlings- und Pollerwahn wird zur Gefahr für Anwohner und Klimaschutz. Seine neuen Barrieren im Samariterkiez führen zu erheblichen Umwegen auch für Rettungswagen. Dabei kommt es im Notfall auf jede Minute an. Diese Poller müssen weg. Ähnliches gilt für den Wrangelkiez.

Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion
++ Umwege für Rettungswagen und Anlieger nicht akzeptabel

Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion, erklärt:

„Grünen-Stadtrat Schmidts Findlings- und Pollerwahn wird zur Gefahr für Anwohner und Klimaschutz. Seine neuen Barrieren im Samariterkiez führen zu erheblichen Umwegen auch für Rettungswagen. Dabei kommt es im Notfall auf jede Minute an. Diese Poller müssen weg. Ähnliches gilt für den Wrangelkiez.

Wieder einmal hat der Stadtrat selbstherrlich entschieden und Anlieger vor vollendete Tatsachen gestellt. Offenbar beschränkt er die Bürgerbeteiligung auf ein Minimum und auf Aushänge. Das ist lächerlich. Die Kritik daran ist völlig berechtigt, Schmidt ist einmal mehr mit seinem Alleingang gescheitert.

Der Grünen-Bezirk muss die Durchfahrtsperren sofort aufheben und gemeinsam mit Anwohnern ein neues, tragfähiges Konzept erarbeiten.“  



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