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16.10.2019
Lösungen jenseits des Deckels
Der Dauerzoff von R2G um den sogenannten Mietendeckel ist nervig und unerträglich. Koalition und Senat sollten ihr Prestigeprojekt schnell begraben statt am Ende Gerichte über ihren Streit und faule Kompromisse entscheiden zu lassen.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
 ++ CDU-Fraktion für Sonderbaurecht zur Errichtung von mehr Sozialbauwohnungen

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Dauerzoff von R2G um den sogenannten Mietendeckel ist nervig und unerträglich. Koalition und Senat sollten ihr Prestigeprojekt schnell begraben statt am Ende Gerichte über ihren Streit und faule Kompromisse entscheiden zu lassen.

Es muss Schluss damit sein, dass SPD, Linke und Grüne Mieter und Vermieter immer weiter verunsichern und sie im Stich lassen. Das Wohnungsproblem unserer wachsenden Stadt ist mit keinem Deckel zu lösen. Besser wäre eine Steigerung der Baugenehmigungen, Wohnungsbaugenossenschaften müssen endlich eingebunden statt ideologisch bekämpft werden.

Wir fordern zur Sofort-Entlastung die Einführung des Berliner Mietergeldes, das als Ergänzung des Wohngeldes einkommensabhängig die Miete auf höchstens 8 Euro je Quadratmeter begrenzt. Wir halten auch ein Sonderbaurecht zur Errichtung von Sozialwohnungen nach rechtlichem Vorbild der Flüchtlingsunterkünfte für sinnvoll. Was hier gilt, muss auch für preiswerten Wohnraum möglich sein.

 

Verkürzte Baugenehmigungen und schnelleres Bauen könnten endlich mehr bezahlbare Wohnungen schaffen.“



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