04.10.2019, 10:04 Uhr
Rückkehr zur Null-Toleranz-Strategie der CDU
Bankrotterklärung des Berliner Senates. Nach fast drei Jahren Rot-Rot-Grün hat der Innensenator das Scheitern der eigenen Migrations- und Drogenpolitik eingestanden. Er fordert jetzt den Sonder-Staatsanwalt für den Görlitzer Park zurück und will mehr Drogenhändler abschieben.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
„Bankrotterklärung des Berliner Senates. Nach fast drei Jahren Rot-Rot-Grün hat der Innensenator das Scheitern der eigenen Migrations- und Drogenpolitik eingestanden. Er fordert jetzt den Sonder-Staatsanwalt für den Görlitzer Park zurück und will mehr Drogenhändler abschieben. Beides war der Kurs der CDU in Regierungsverantwortung bis 2016. Nach dem Regierungswechsel wurde diese CDU-Strategie mit großer Geste abgeschafft.
Willkommen in der Realität, Herr Innensenator! Wir, die Berliner CDU-Fraktion, fordern darüber hinaus die Aufgabe der Politik der Legalisierung und Verharmlosung des Drogenhandels und die Wiedereinführung der Null-Toleranz-Strategie mit null Gramm zulässiger Besitzmenge im Görlitzer Park.“
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