Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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04.10.2019, 10:04 Uhr
Rückkehr zur Null-Toleranz-Strategie der CDU
Bankrotterklärung des Berliner Senates. Nach fast drei Jahren Rot-Rot-Grün hat der Innensenator das Scheitern der eigenen Migrations- und Drogenpolitik eingestanden. Er fordert jetzt den Sonder-Staatsanwalt für den Görlitzer Park zurück und will mehr Drogenhändler abschieben. 
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Bankrotterklärung des Berliner Senates. Nach fast drei Jahren Rot-Rot-Grün hat der Innensenator das Scheitern der eigenen Migrations- und Drogenpolitik eingestanden. Er fordert jetzt den Sonder-Staatsanwalt für den Görlitzer Park zurück und will mehr Drogenhändler abschieben. Beides war der Kurs der CDU in Regierungsverantwortung bis 2016. Nach dem Regierungswechsel wurde diese CDU-Strategie mit großer Geste abgeschafft.

Willkommen in der Realität, Herr Innensenator! Wir, die Berliner CDU-Fraktion, fordern darüber hinaus die Aufgabe der Politik der Legalisierung und Verharmlosung des Drogenhandels und die Wiedereinführung der Null-Toleranz-Strategie mit null Gramm zulässiger Besitzmenge im Görlitzer Park.“



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