Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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19.09.2019, 11:26 Uhr
Krise der Bürgerämter ist Offenbarungseid
Die Krise in unseren Bürgerämtern ist erbärmlich und ein Offenbarungseid für Rot-Rot-Grün. Sie ist unzumutbar für die Berliner, die ohne freie Termine vom Senat gezwungen werden, sich rechtswidrig zu verhalten durch verspätete An- und Ummeldungen. Das ist grotesk.
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion für Sofortprogramm und schnellere Stellenbesetzungen

Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Krise in unseren Bürgerämtern ist erbärmlich und ein Offenbarungseid für Rot-Rot-Grün. Sie ist unzumutbar für die Berliner, die ohne freie Termine vom Senat gezwungen werden, sich rechtswidrig zu verhalten durch verspätete An- und Ummeldungen. Das ist grotesk.

Wir werden in den Haushaltsberatungen die Personalsituation der Bezirke thematisieren und auf schnellere Stellenbesetzungen drängen. Hier ist der Senat in der Verantwortung, für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen. Was hilft es, neue Stellen zu bewilligen, wenn diese de facto gar nicht besetzt werden können? Ich vermisse beim Senat jedes Konzept, wie wir hier Bewerbern mehr Attraktivität bieten können. Wir brauchen ein Anreizsystem, nicht nur bei der Frage der Besoldung, sowie mehr Flexibilität.

Doch schon jetzt muss gehandelt werden, kurzfristige Lösungen müssen her. Dazu sollte auch im Rahmen eines Sofortprogramms die vorübergehende Umsetzung von Mitarbeitern der Verwaltung zur Entlastung der Bürgerämter erwogen werden. Innensenator Geisel und seine Linkskoalition hätten hier längst Schritte einleiten müssen statt die Probleme immer nur schönzureden.“



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