Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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17.09.2019, 16:05 Uhr
Verbesserungen für Fußgänger zu vage
Fußgänger waren und sind für den Senat Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse. Erst mit mehr als einjähriger Verspätung bessert er das Mobilitätsgesetz hier nach. Zusagen wie Gehwegvorstreckungen und Ampelschaltungen bleiben jedoch in ihrer Umsetzung zeitlich wage. Dasselbe gilt für die Besetzung der Koordinierungsstelle für den Fußverkehr in der Senatsverwaltung und der jeweils zwei Stellen dafür in den Bezirken. 

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Anpassung des Mobilitätsgesetzes ist peinliche Flickschusterei

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Fußgänger waren und sind für den Senat Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse. Erst mit mehr als einjähriger Verspätung bessert er das Mobilitätsgesetz hier nach. Zusagen wie Gehwegvorstreckungen und Ampelschaltungen bleiben jedoch in ihrer Umsetzung zeitlich wage. Dasselbe gilt für die Besetzung der Koordinierungsstelle für den Fußverkehr in der Senatsverwaltung und der jeweils zwei Stellen dafür in den Bezirken. Wie lange das dauern kann, zeigen Erfahrungen aus dem Besetzungsdesaster im Radverkehr.

Wir hatten von Anfang an auf eine faire Interessensabwägung aller Verkehrsteilnehmer gedrängt. Ein Mobilitätsgesetz, dass weder Fußgänger, Busse und Bahnen, den Auto- und Wirtschaftsverkehr berücksichtigt, ist eine Lachnummer. Auch mit der viel zu späten Ergänzung um den Fußgängerverkehr greift der Senat zu kurz. Das ist Flickschusterei, die den verkehrlichen Erfordernissen unserer wachsenden Stadt nicht gerecht wird.“

 



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