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11.09.2019
Scooter-Ärger eindämmen
Es kann nicht sein, dass Senat und Bezirke weiter tatenlos zusehen, wie sich in Berlin Konflikte im Straßenverkehr durch den Ausbau von Scootern gefährlich verschärfen. Wir wollen prüfen lassen, ob nach Vorbild von Paris Regelverstöße von Nutzern wie das Befahren von Bürgersteigen oder das wilde Abstellen mit Verwarnungsgeldern von 25 Euro geahndet werden können. 

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Regelverstöße mit Verwarnungsgeldern ahnden, Sperrzonen besser überwachen

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es kann nicht sein, dass Senat und Bezirke weiter tatenlos zusehen, wie sich in Berlin Konflikte im Straßenverkehr durch den Ausbau von Scootern gefährlich verschärfen. Wir wollen prüfen lassen, ob nach Vorbild von Paris Regelverstöße von Nutzern wie das Befahren von Bürgersteigen oder das wilde Abstellen mit Verwarnungsgeldern von 25 Euro geahndet werden können.

Es erscheint zudem sinnlos, das Brandenburger Tor und Holocaust-Mahnmal zu Sperrzonen zu erklären, ohne dass dies überwacht wird. Deshalb muss es hier abgestimmte Schwerpunktkontrollen von Polizei und Ordnungsamt geben. Besser noch: Die Dauer-Präsenz vor Ort von Mitarbeitern des Ordnungsamtes.

Senat und Bezirke bleiben aufgefordert, weitere Konzepte zur besseren Integration der neuen Verkehrsmittel mit den Betreibern abzustimmen. Insbesondere sollten extra ausgewiesene Abstellflächen Behinderungen auf Gehwegen vermeiden. Außerdem müssen Betreiber online über wild abgestellte Fahrzeuge vor allem in Parks und Grünanlagen informiert werden und sich verpflichten, diese binnen von 24 Stunden abzuholen. Andernfalls können die Roller auf dem Sperrmüll entsorgt werden.“



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