Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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02.09.2019, 16:09 Uhr | CDU-Fraktion Berlin
Brandbrief ernst nehmen

++ Fehlbesetzung am Islam-Institut korrigieren

Die CDU-Fraktion hat von Anfang davor gewarnt, traditionell-konservativen Islamverbänden eine Monopolstellung im Beirat einzuräumen und Vertreter liberaler Strömungen auszuschließen. Wenn mittlerweile selbst Vertreter aus den eigenen politischen Reihen ihrem Ärger per Brandbrief Luft machen, wirft das kein gutes Licht auf den rot-rot-grünen Senat.

Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Kritik am Institut für Islamische Theologie der Humboldt-Universität reißt nicht ab. Der Grünen-Politiker und langjährige Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat sich in einem Brandbrief an den Senat gewandt und diesen aufgefordert, den Hochschulbeirat neu zu besetzen. Hierzu erklären Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin:

„Die CDU-Fraktion hat von Anfang davor gewarnt, traditionell-konservativen Islamverbänden eine Monopolstellung im Beirat einzuräumen und Vertreter liberaler Strömungen auszuschließen. Wenn mittlerweile selbst Vertreter aus den eigenen politischen Reihen ihrem Ärger per Brandbrief Luft machen, wirft das kein gutes Licht auf den rot-rot-grünen Senat.

Sinn und Zweck des Hochschulinstituts war es, den Bedarf an islamischen Religionslehrern in unserer Stadt zu decken mit Fachleuten, die in Deutschland sozialisiert und offen für einen interreligiösen Diskurs sind. Wenn sich nun Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft der Schiiten (IGS), einem der im Beirat vertretenen Islamverbände, nicht eindeutig von jeglicher Form von Terrorismus distanzieren, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben. Schließlich ist der Beirat an den Entscheidungen über Berufungen und Lehrinhalte und somit an der Ausbildung zukünftiger Theologen unserer Stadt maßgeblich beteiligt.



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