Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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23.08.2019, 15:03 Uhr
Scheeres hat Öffentlichkeit getäuscht
Einmal mehr zeigt sich, wie dilettantisch Bildungssenatorin bei der Bewältigung der Schulkrise vorgeht. Ihre vollmundig angekündigte Qualitätskommission scheint bisher nur auf dem Papier zu bestehen. Prof. Olaf Köller sagte heute die Einladung als künftiger Kommissionsleiter die Anhörung im Bildungsausschuss am 5. September ab. Begründung: Es gebe noch diversen Vorklärungsbedarf, eine Projekteinsetzungsverfügung stehe ,noch nicht einmal im Ansatz‘. 

Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Absage des Vorsitzenden offenbart eklatanten Rückstand bei Bildung der Qualitätskommission Schule

Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Einmal mehr zeigt sich, wie dilettantisch Bildungssenatorin bei der Bewältigung der Schulkrise vorgeht. Ihre vollmundig angekündigte Qualitätskommission scheint bisher nur auf dem Papier zu bestehen. Prof. Olaf Köller sagte heute die Einladung als künftiger Kommissionsleiter die Anhörung im Bildungsausschuss am 5. September ab. Begründung: Es gebe noch diversen Vorklärungsbedarf, eine Projekteinsetzungsverfügung stehe ,noch nicht einmal im Ansatz‘. Weder gebe es schriftliche Vereinbarungen noch erste Abstimmungen mit der Senatsschulverwaltung.

Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wie Senatorin Scheeres hier die Öffentlichkeit und uns Parlamentarier getäuscht hat. Wenn sie es nicht mal hinbekommt, ein Fachgremium einzurichten, dann erweist sie sich einmal mehr als Fehlbesetzung. Mit dieser Senatorin wird Berlin die Bildungskrise nicht meistern.“

 



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