Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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12.08.2019, 14:07 Uhr
Drogensumpf Görlitzer Park trockenlegen

Die Ankündigung der Senatsinnenverwaltung einer nächtlichen Parkschließung kann nur ein erster Schritt sein. Wir wollen darüber hinaus im Görli und in der Hasenheide zur Null-Toleranz-Strategie zurückkehren und die Eigenbedarfsmenge in unserer Stadt deutlich senken. So bekämpfen wir wirksam die Drogen- und damit die Organisierte Kriminalität.“

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher (li.), und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter aus Friedrichshain-Keuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Zur Ankündigung der Senatsinnenverwaltung, Drogenhandel und Kriminalität im Görlitzer Park durch nächtliche Schließungen einzudämmen, geben Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, sowie Kurt Wansner, Wahlkreis-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, folgende Bewertungen ab.

Kurt Wansner: „Wir begrüßen, dass Innen-Staatssekretär Akmann sich heute im Innenausschuss dem Vorschlag der CDU Friedrichshain-Kreuzberg angeschlossen hat, den Görlitzer Park nachts von 22 bis 8 Uhr zu schließen. Wir wollen darüber hinaus eine bessere Beleuchtung, Zugangskontrollen und die Sanierung der Einfassungsmauern. Ziel muss es sein, das Dealen zu unterbinden, damit Parkbesucher dort nicht länger belästigt werden.“

Burkard Dregger: „Die Ankündigung der Senatsinnenverwaltung einer nächtlichen Parkschließung kann nur ein erster Schritt sein. Wir wollen darüber hinaus im Görli und in der Hasenheide zur Null-Toleranz-Strategie zurückkehren und die Eigenbedarfsmenge in unserer Stadt deutlich senken. So bekämpfen wir wirksam die Drogen- und damit die Organisierte Kriminalität.“



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