Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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25.07.2019, 13:27 Uhr
Wirkprinzip-Prüfung auf den letzten Drücker
++ Einhaltung des Eröffnungstermins 2020 weiterhin unklar

Wir begrüßen, dass die entscheidenden Wirkprinzip-Prüfungen aller technischer Anlagen am BER nunmehr endlich beginnen. Flughafenchef Lütke Daldrup hatte sie seit dem Frühjahr wiederholt angekündigt, den Termin aber immer weiter nach hinten geschoben. Nun geschieht es in diesem Monat buchstäblich auf den letzten Drücker.
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss

Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: 

„Wir begrüßen, dass die entscheidenden Wirkprinzip-Prüfungen aller technischer Anlagen am BER nunmehr endlich beginnen. Flughafenchef Lütke Daldrup hatte sie seit dem Frühjahr wiederholt angekündigt, den Termin aber immer weiter nach hinten geschoben. Nun geschieht es in diesem Monat buchstäblich auf den letzten Drücker.

Weiterhin unklar bleibt, ob sich der für Ende 2020 geplante Eröffnungstermin einhalten lässt. Bisher wurden weder Deutsche Flugsicherung noch die Airlines informiert. Sie benötigen zur Vorbereitung eines Umzugs ein gutes Jahr. Skepsis in Sachen BER-Start ist damit weiterhin angebracht.“



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