Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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23.07.2019, 14:40 Uhr
Wohnungsbedarf richtig berechnen

++ Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 muss Einwohnerzuwachs berücksichtigen  

Das Anhalten des Stadtentwicklungsplans von Nicht-Bausenatorin Lompscher heute im Senat war die richtige Entscheidung.  Es kann nicht sein, dass in ihrem Entwurf die Bevölkerungsentwicklung unserer Stadt weiterhin unzureichend berücksichtigt, der tatsächliche Wohnungsbedarf bis 2030 demzufolge mit rund 200.000 Einheiten zu niedrig angesetzt ist.
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: 

„Das Anhalten des Stadtentwicklungsplans von Nicht-Bausenatorin Lompscher heute im Senat war die richtige Entscheidung. Es kann nicht sein, dass in ihrem Entwurf die Bevölkerungsentwicklung unserer Stadt weiterhin unzureichend berücksichtigt, der tatsächliche Wohnungsbedarf bis 2030 demzufolge mit rund 200.000 Einheiten zu niedrig angesetzt ist. Wir wollen nicht, dass die Wohnungsnot Berlin über die nächsten Jahrzehnte planerisch fortgeschrieben wird. Vielmehr erwarten wir, dass Senatorin Lompscher ihre Vorlage mit weiteren Freiflächen für den Wohnungsbau schnellstmöglich nachbessert und zur Entscheidung vorlegt.“  



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