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++ CDU-Fraktion kündigt Gesetzentwurf für Volksbefragungen an
++ Mehrheit im Abgeordnetenhaus für THF-Randbebauung jetzt möglich
Nach dem Meinungswechsel in der SPD zeichnet sich eine parlamentarische Mehrheit für eine behutsame Randbebauung des Tempelhofer Feldes ab. Aus Respekt vor dem Votum des Volksentscheids halten wir eine vorherige Volksbefragung allerdings für unerlässlich. Für uns gilt: Erst fragen, dann bauen!
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Nach dem Meinungswechsel in der SPD zeichnet sich eine parlamentarische Mehrheit für eine behutsame Randbebauung des Tempelhofer Feldes ab. Neben der CDU-Fraktion sprechen sich nun auch FDP und SPD dafür aus.
Über die Chancen neuer Stadtquartiere wollen wir eine breite gesellschaftliche Debatte führen. Hier ist im Herzen Berlins Raum für die Stadt der Zukunft. Wohnungen in öffentlicher Hand, bezahlbar und nachhaltig gebaut, in direkter Nachbarschaft zur beeindruckenden Weite des Tempelhofer Feldes.
Aus Respekt vor dem Votum des Volksentscheids halten wir eine vorherige Volksbefragung allerdings für unerlässlich. Für uns gilt: Erst fragen, dann bauen! Um dafür die rechtliche Grundlage zu schaffen, werden wir nach der Sommerpause zügig einen Entwurf zur Anpassung der Landesverfassung einbringen. Wir wollen keine Befragung der Berliner ,von oben‘, sondern durch das Berliner Abgeordnetenhaus.“