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15.07.2019
Ende des Mietendeckels

++ Senat will nun doch Mieterhöhungen einräumen
++ Ausnahmen zeigen, wie unsicher das Instrument ist

Der Fraktionsvorsitzender der Linken im Abgeordnetenhaus hat angekündigt, mit willkürlich festgelegten Ausnahmen des Senats den Mietendeckel nun doch verändern zu wollen. Damit wird der Preisstopp praktisch unwirksam und zusätzlich rechtlich angreifbar.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 „Der Fraktionsvorsitzender der Linken im Abgeordnetenhaus hat angekündigt, mit willkürlich festgelegten Ausnahmen des Senats den Mietendeckel nun doch verändern zu wollen. Damit wird der Preisstopp praktisch unwirksam und zusätzlich rechtlich angreifbar. Wenn nur Genossenschaften und nicht näher definierten gemeinwohlorientierten Gesellschaften begrenzte Mieterhöhungen eingeräumt werden sollen, würde das den Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung verletzen.

Der rot-rot-grüne Beschluss eines Mietpreisstopps gefährdet Investitionen in Neubau und Instandhaltungen, insbesondere für den altersgerechten Umbau. Das ist absurd. Das kann niemand in unserer wachsenden Stadt wollen.

Wenn die Koalition meint, nun mit juristischen Ausnahmetricks den verbeulten Deckel irgendwie doch noch retten zu wollen, tut sie den Berlinern keinen Gefallen. Dann wäre es ehrlicher, wenn sie ihr umstrittenes Vorhaben beerdigt und stattdessen endlich den Versuch unternimmt, sich auf dem Verhandlungsweg auf Lösungen für Mieter und einen Neubau, der dringend Fahrt aufnehmen muss, zu verständigen. Dies wird nur mit allen Genossenschaften, landeseigenen Unternehmen, den privaten Eigentümern und der Bauwirtschaft gelingen“  



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