Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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13.06.2019, 13:13 Uhr
Rot-Rot-Grün verschleppt Lösung für die Tangentiale Verbindung Ost
Kilometerlange Staus prägen täglich den Verkehr auf der Rudolf-Rühl-Allee und der Köpenicker Straße. Die Situation ist katastrophal. Das kann so nicht mehr weitergehen. 

Christian Gräff, Wahlkreisabgeordneter für Biesdorf,und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Christian Gräff, Wahlkreisabgeordneter für Biesdorf, erklären:

„Kilometerlange Staus prägen täglich den Verkehr auf der Rudolf-Rühl-Allee und der Köpenicker Straße. Die Situation ist katastrophal. Das kann so nicht mehr weitergehen.

Die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) zwischen der Märkischen Allee (B 1/B 5) in Marzahn-Hellersdorf und der Straße An der Wuhlheide in Treptow-Köpenick muss endlich geschlossen werden. Doch bereits seit Oktober letzten Jahres wird dies unter dem rot-rot-grünen Senat immer weiter hinausgezögert. Vor allem bei der Planung der Brücken gäbe es laut Senat Probleme. Natürlich sind sämtliche Bauvorhaben sorgfältig zu planen – wenn aber wie im Fall der Brücken noch nicht einmal das Planungsfeststellungsverfahren eingeleitet ist, streut der Senat hier nur Nebelkerzen.

Die Planung und der Bau der TVO haben für die Senatorin keine Priorität. Die Senatsverwaltung kümmert sich ausschließlich um die Innenstadt. Die CDU-Fraktion erwartet vom Senat, dass jetzt bei der Planung der TVO endlich Druck gemacht wird!“



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