Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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05.06.2019, 10:10 Uhr
Mehr Neubau statt Deckel
Die heute bekannt gewordenen Eckpunkte für einen Mietendeckel erscheinen unausgegoren und rechtlich angreifbar, so dass sie in einem jahrelangen Streit vor dem Verfassungsgericht münden könnten. Zudem müsste der Senat nachweisen, dass er alle Anstrengungen unternimmt, den Neubau anzukurbeln. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Mietenstopp-Pläne droht Aus vor dem Verfassungsgericht

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die heute bekannt gewordenen Eckpunkte für einen Mietendeckel erscheinen unausgegoren und rechtlich angreifbar, so dass sie in einem jahrelangen Streit vor dem Verfassungsgericht münden könnten. Zudem müsste der Senat nachweisen, dass er alle Anstrengungen unternimmt, den Neubau anzukurbeln. Da wirken der Ruf und die Zahlen von Nicht-Bausenatorin Lompscher nicht gerade überzeugend.

Es macht keinen Sinn, neue Gesetze zu erlassen, die Mieter vor Gericht nicht durchsetzen können. Gerichtstermine dauern in Berlin oft über Jahre, der Mieterschutz wird so zur Farce.

Die CDU-Fraktion hat im Masterplan Wohnen vorgeschlagen, gerade die Verstöße gegen bestehende Gesetze besser zu ahnden. Außerdem soll bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse ein hohes Bußgeld eingeführt werden (für jeden einzelnen Verstoß 100.000 Euro).“



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