Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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28.05.2019, 08:48 Uhr
Berlins ICC hat Zukunft
Die Vorstellung der Ideen für den Umbau des ICC beweisen einmal mehr, dass das Interesse privater Investoren am Kongressstandort weiter groß ist. Es wird deutlich, dass nicht nur der Umbau des ICC notwendig ist, sondern auch kreative und nachhaltige Vorschläge für einen Masterplan Messe umgesetzt werden müssen. 
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Kongressstandort sichern, Ideen für den Masterplan Messe umsetzen

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher er CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Vorstellung der Ideen für den Umbau des ICC beweisen einmal mehr, dass das Interesse privater Investoren am Kongressstandort weiter groß ist. Es wird deutlich, dass nicht nur der Umbau des ICC notwendig ist, sondern auch kreative und nachhaltige Vorschläge für einen Masterplan Messe umgesetzt werden müssen. Deswegen erwarten wir, dass das Verfahren zügig zu Ende geführt wird und der Wettbewerbssieger mit der Planung und Umgestaltung beauftragt wird. Berlin benötigt dringend die zusätzlichen Kongresskapazitäten, um bei internationalen Veranstaltungsnachfragen nicht abgehängt zu werden.“



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