Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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16.05.2019, 16:29 Uhr
Keine Entspannung bei Mieten
Der heute bekannt gewordene Anstieg der fertiggestellten Wohnungen in Berlin ist das erfreuliche Ergebnisse der Baugenehmigungen aus den Jahren vor 2016. Wenn das Nicht-Bausenatorin Lompscher als ihre Leistung darstellt, schmückt sie sich mit fremden Federn.
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Gestiegene Fertigstellungszahlen gehen nicht auf das Konto von Lompscher

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der heute bekannt gewordene Anstieg der fertiggestellten Wohnungen in Berlin ist das erfreuliche Ergebnisse der Baugenehmigungen aus den Jahren vor 2016. Wenn das Nicht-Bausenatorin Lompscher als ihre Leistung darstellt, schmückt sie sich mit fremden Federn. Unter Rot-Rot-Grün geht die Zahl der Baugenehmigungen kontinuierlich zurück, um 2,1 Prozent in 2018. Angesichts des anhaltenden Zuzugs nach Berlin führt diese Entwicklung dazu, dass auf absehbare Zeit keine Entspannung in der Berliner Mietenkrise zu erwarten ist.“



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