Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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10.05.2019, 13:20 Uhr
Erst beteiligen, dann planen
Statt die wirklich großen Verkehrsprobleme Berlins anzugehen und den wachsenden Verkehr richtig zu organisieren, verzettelt sich Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther im Klein-Klein. Betroffene sollen wie so oft erst im Nachhinein gefragt werden. Das zeigt sich leider einmal mehr am Beispiel einer Fußgängerzone, wie sie Günthers Verwaltung für einem Teil der Friedrichstraße an Wochenenden vorsieht.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Pilotprojekt Fußgängerzone in der Friedrichstraße nicht über die Köpfe der Berliner hinweg entscheiden
 
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Statt die wirklich großen Verkehrsprobleme Berlins anzugehen und den wachsenden Verkehr richtig zu organisieren, verzettelt sich Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther im Klein-Klein. Betroffene sollen wie so oft erst im Nachhinein gefragt werden. Das zeigt sich leider einmal mehr am Beispiel einer Fußgängerzone, wie sie Günthers Verwaltung für einem Teil der Friedrichstraße an Wochenenden vorsieht.
 
Von diesem Pilotprojekt erfahren Anwohner und Geschäftsleute erst aus Medien. Die Negativ-Erfahrungen aus der umstrittenen Begegnungszone in der Bergmannstraße geben leider Anlass zu Zweifel, ob hier den Berlinern nicht wieder irgendein politisches Prestigeprojekt vorgesetzt werden soll. 
 
Wir fordern, dass alle Anlieger rechtzeitig beteiligt und angehört werden. Zudem darf insbesondere der Lieferverkehr nicht beeinträchtigt werden, um die Versorgung der Menschen nicht zu gefährden.“


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