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05.05.2019
Zeichen setzen für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich des heutigen ,Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen‘ müssen wir den Senat daran erinnern, seine Zusagen einzuhalten, insbesondere Barrierefreiheit in allen öffentlichen Räumen sicherzustellen.
Maik Penn, sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin,
++ Demo soll Senat an Versprechen erinnern. CDU-Positionspapier mit weiteren Forderungen

Maik Penn, sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Anlässlich des heutigen ,Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen‘ müssen wir den Senat daran erinnern, seine Zusagen einzuhalten, insbesondere Barrierefreiheit in allen öffentlichen Räumen sicherzustellen. Dem soll auch die heutige Demonstration Ausdruck verleihen, deren Ziele wir ausdrücklich unterstützen. Wir wünschen der Veranstaltung viel Erfolg.

Wir teilen die Kritik des Berliner Behindertenverbandes, dass die Förderung von Inklusionstaxis nicht durch die Wirtschaftsverwaltung, sondern durch die hierfür nicht kompetente Sozialverwaltung vorgenommen wird. Im Übrigen sind die Förderkriterien zu erleichtern und bekannter zu machen.

Auf unserer Klausurtagung haben wir an diesem Wochenende dazu weitergehende soziale Forderungen in einem Positionspapier beschlossen. Darin erwarten wir u.a. vom Senat ein Konzept gegen die wachsende Altersarmut, eine Übersicht über mögliche Strukturen von Altersdiskriminierungen im öffentlichen oder privaten Sektor, die flächendeckende Einführung von Inklusionstaxis, barrierefreie Bahnhöfe, verlässliche Rahmenbedingungen für die Arbeit Ehrenamtlicher in der Obdachlosenhilfe und die Sicherstellung der Hygieneversorgung Obdachloser.“

 



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