Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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08.04.2019, 14:52 Uhr
Berlin muss wieder funktionieren
Reformen sind längst überfällig in unserer Verwaltung. Berlin braucht mutige Entscheidungen statt Gerede. Rot-Rot-Grün hat leider viel zu viel Zeit vergehen lassen. Wir wollen Mitarbeiter endlich besser bezahlen – auf Bundesniveau. Denn es ist ungerecht, die Mitarbeiter der Bezirke und des Landes finanziell schlechter zu stellen als die in Berlin arbeitenden Bundesbediensteten. Das erschwert auch die Suche nach genügend Bewerbern, darum sind tausende Stellen unbesetzt.

Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Koalition muss mehr Tempo machen bei der Verwaltungsreform

Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Reformen sind längst überfällig in unserer Verwaltung. Berlin braucht mutige Entscheidungen statt Gerede. Rot-Rot-Grün hat leider viel zu viel Zeit vergehen lassen.

Wir wollen Mitarbeiter endlich besser bezahlen – auf Bundesniveau. Denn es ist ungerecht, die Mitarbeiter der Bezirke und des Landes finanziell schlechter zu stellen als die in Berlin arbeitenden Bundesbediensteten. Das erschwert auch die Suche nach genügend Bewerbern, darum sind tausende Stellen unbesetzt. Außerdem: So lange Senat und Koalition weiter auf die Verbeamtung verzichten, wird sich der Lehrermangel immer weiter verschärfen.

Nach wie vor dauern Stellen-Besetzungen zu lange. Es würde viel Zeit sparen, Personalräte und alle Beauftragten parallel und nicht nacheinander zu beteiligen.

Wir müssen dringend Verfahren beschleunigen, bürokratische Hemmnisse beseitigen. Die Kompetenzen zwischen Senat und Bezirken wollen wir endlich verbindlich klären, wir wollen ein Vetorecht des Rates der Bürgermeister und die Rechte der Bezirksbürgermeister stärken. So wie wir das schon vor einem Jahr vorgeschlagen hatten.

Der angekündigte Zukunftspakt für unsere Verwaltung kann insofern ein wichtiger Meilenstein sein. Dazu müssten SPD, Linke und Grüne allerdings erst mal ihren Streit über die Vereinheitlichung von Verwaltungsstrukturen beenden, die wir kritisch sehen.“ 



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