Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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25.03.2019, 16:23 Uhr
Rot-Rot-Grün lässt Fluggesellschaften am langen Arm verhungern
Die Nachricht, dass es für die insolvente Airline Germania keine Zukunft mehr gibt, ist ein herber Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Berlin. Nachdem nun alle seriösen Bieter abgesprungen sind, muss der Senat aus seiner Passivität rauskommen und wenigstens dafür Sorge tragen, dass die 1700 Mitarbeiter eine Zukunft in Berlin haben. 
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Nachricht, dass es für die insolvente Airline Germania keine Zukunft mehr gibt, ist ein herber Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Berlin. Nachdem nun alle seriösen Bieter abgesprungen sind, muss der Senat aus seiner Passivität rauskommen und wenigstens dafür Sorge tragen, dass die 1700 Mitarbeiter eine Zukunft in Berlin haben. Nach Bekanntwerden der finanziellen Schwierigkeiten von Germania hätten Wirtschaftssenatorin Pop und der Regierende Bürgermeister Müller Soforthilfe leisten müssen. Doch stattdessen lassen sie das Berliner Unternehmen genauso hängen wie damals Air Berlin. Wir hoffen, dass der BER spätestens 2020 seinen Betrieb aufnehmen kann und Berlin und Brandenburg dann endlich ein Luftverkehrskonzept vorlegen werden.“



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